Die Firma Internet Group mit Sitz in Gardelegen stellt Ihren Kunden die bestellte Dienstleistung bzw. den bestellten Service auf der Grundlage der nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung. Alle unsere Angebote sind freibleibend. Bestellungen gelten erst nach Bestätigung oder Rechnungsstellung als rechtswirksam. Der Kunde bestätigt, das er mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig ist.
1. Leistung und Entgelte
Der Umfang der Leistung ergibt sich aus den mit dem Bestellformular verknüpften Informationen sowie aus dem Internet-Angebot, das zum Zeitpunkt der Bestellung aktuell zugänglich gewesen ist.
Die Nutzung der Internet-Dienstleistungen ist an die vertraglich vereinbarten Entgelte gebunden, die im Bestellformular angegeben wurden. Über jeden Zahlungsvorgang erhält der Kunde elektronisch eine Rechnung. Der Abrechnungszeitraum geht aus dem Bestellformular hervor. Als Vertragsbeginn ist der Zeitpunkt der Account-Freischaltung anzusehen. Diese erfolgt nach Eingang des Rechnungsbetrages.
Die Berechnung der Entgelte erfolgt im voraus. Die Zahlung der Entgelte erfolgt wie in der Bestellung angegeben. Bei Zahlung per Rechnung wird die Bestellung/Freischaltung des Accounts erst ausgeführt, wenn der vollständige Rechnungsbetrag auf dem Konto von Gambio Module eingegangen und gutgeschrieben wurde.
Der Kunde erhält nach Einrichtung seines Accounts seine Zugangsdaten in Form eines Passwortes und einer Zugangskennung. Er verpflichtet sich, beides sorgfältig aufzubewahren und keinem Dritten zugänglich zu machen. Shop.Gambio Module Mitgliedschaften & Zugangsdaten verstehen sich als personalisierte Einzel-Lizenzen; sie sind nicht auf Dritte übertragbar.
Der Kunde stellt Gambio Module von Ansprüchen und Kosten Dritter frei, die durch die Benutzung der vorgenannten Daten entstehen.
Ein Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrecht steht dem Kunden nur wegen rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.
1.1 eBusiness-Hosting ist berechtigt, die Nutzungsentgelte ein Mal (1) pro Kalenderjahr zu erhöhen:
(a) um drei Prozent (3%),
oder falls höher
(b) um den HVPI (Harmonisierter Verbraucherpreisindex) des Vorjahres.
Die Erhöhung wird mit Wirkung ab dem ersten (1.) Januar wirksam, sofern wir mit dem Kunden keine abweichende Vereinbarung getroffen haben. Für den Fall, dass die Erhöhung der Nutzungsentgelte innerhalb von zwölf (12) Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung wirksam wird, so wird die Erhöhung auf der Grundlage der Anzahl der Monate, die seit dem Datum des Inkrafttretens der Vereinbarung haben zeitanteilig berechnet.
2. Nutzungsrechte des Kunden
Mit dem rechtskräftigem Zustandekommen einer Mitgliedschaft ( Kauf eines der angebotenen Produkte ) erwirbt der Kunde das Recht, die angebotenen Leistungen ( Grafiken, Animationen, Sounds, Vorlagen ) für die Gestaltung einer eigenen Homepage ( privat & gewerblich ) sowie für die Gestaltung von Online-/Multimediaprojekten im Kundenauftrag zu nutzen. Der Kunde ist nicht verpflichtet, bei einem Endprodukt, welches durch Verwendung von Gambio Module Vorlagen entstanden ist auf Gambio Module als Urheber hinzuweisen.
Werden Vorlagen von Gambio Module zur Gestaltung einer Homepage/Animation für Dritte (z.B. Kunden freier Webdesigner/Agenturen) kommerziell verwendet und wird das Endprodukt (komplett fertige Website im HTML Format oder Flash Animation im SWF Format) sowie die Dienstleistung der Gestaltung/Programmierung dem Kunden berechnet, so sind hierfür keine weiteren Gebühren an Gambio Module zu entrichten. Die Weitergabe der Vorlagen von Gambio Module in ihrer Eigenschaft als Vorlagen in jedweder Form ist ausdrücklich nicht gestattet. Im Zweifelsfall hat der Kunde den Anbieter Gambio Module rechtzeitig vorher zu kontaktieren und eine schriftliche Stellungnahme abzuwarten. Ausnahmen/Sonderregelungen bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.
Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, die von Gambio Module zur Verfügung gestellten Leistungen/Dateien nicht für sogenannte professionelle Downloadebenen im Bereich Audio- und Video- und Softwareübertragung zu nutzen. Explizit ist die gewerbliche und auch kostenlose Weitergabe der Original Quelldateien (HTML,Flash & Photoshop usw.) in jedweder Form nicht gestattet. Dieses schliesst die Weitergabe der zur Verfügung gestellten Dateien per Download (kostenpflichtig und kostenfrei) mit ein. Die bei Zuwiderhandlung entstehenden Kosten (anwaltliche Abmahnung, ggf, Gerichtsgebühren und Schadenersatzforderungen) werden in vollem Umfang vom Kunden getragen.
Der Kunde ist nicht befugt, Nutzungsrechte jeglicher Art (inkl. sog. Reseller-Rechte) der angebotenen Original-Vorlagendateien an Dritte weiterzugeben - weder entgeltlich noch unentgeltlich.
Im Rahmen des Kaufvertrages erwirbt der Kunde die o.g. Nutzungsrechte. Sämtliche Urheberrechte und Copyrights der Originaldateien aus diesem Online-Angebot verbleiben im Besitz von Gambio Module sowie seinen authorisierten Partnern.
3. Verfügbarkeit
Der Gambio Module - Internet-Service steht im Regelfall 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung. Eine Verfügbarkeit der Server und damit auch der Inhalte sowie der E-Mails wird zu 90% per anum garantiert. Eine Haftung durch technisch verursachte Ausfälle und Datenverluste gegenüber Gambio Module ist ausgeschlossen.
4. Kündigung
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unbenommen. Hierbei sind insbesondere schwere oder fortgesetzte Verstöße gegen vertragliche Regelungen sowie die Undurchführbarkeit des Vertrages gemeint. Im Falle der fristlosen Kündigung durch den Kunden sowie bei den vorgenannten Verstößen ist Gambio Module berechtigt alle Zugangsdaten ohne Setzung einer Nachfrist sofort zu sperren und zu löschen.
5. Eigentumsvorbehalt sowie leihweise Überlassung
Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Forumdesigns.de. 5a. NutzungsbedingungenErgänzend zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten die auf dem Online Angebot einsehbaren Nutzungsbedingungen. Im Zweifelsfall ist die Geschäftsführung von Gambio Module zu kontaktieren.
6. Haftungsbeschränkung
Gambio Module haftet nur für Schäden die von Gambio Module-Mitarbeitern oder ihren Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Weiterhin übernimmt Gambio Module keine Haftung für die korrekte Funktion des Internets, den damit verbundenen Infrastrukturen und Übertragungswegen Eine Weitergabe der personenbezogenen Kundendaten an Dritte und/oder zu Werbezwecken erfolgt nicht.
Gambio Module ist berechtigt, Vertragspartner und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Einzelelementen oder der gesamten Vertragsleistung zu beauftragen und jederzeit zu wechseln, sofern für den Kunden hierbei keine Nachteile entstehen.
7.) Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbraucher haben das nachstehende Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in
Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten
gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
Internet Group
Inh. Jan Hädicke
Hemstedt 35
39638 Gardelegen
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung
ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
Inhalte-Moderation
Wenn Sie unsere Angebote nutzen und dabei Inhalte (Text-, Bild- Audio- oder Video-Beiträge) in unseren Online-Angeboten speichern, hochladen oder posten, sind Sie allein für diese Inhalte verantwortlich und müssen die nachfolgenden Regeln beachten.
1. Welche Inhalte sind verboten?
Sie dürfen keine Inhalte auf unseren Online-Angeboten speichern, hochladen oder posten, die gegen das geltende Recht oder gegen die zwischen uns geschlossenen Verträge verstoßen. Sie dürfen insbesondere nicht
▪ beleidigend, rassistisch, gewaltverherrlichend oder-verharmlosend, volksverhetzend, rechtsextremistisch, diskriminierend verfassungsfeindlich, jugendgefährdend, pornografisch sein;
▪ gegen das Straf- oder Ordnungswidrigkeitenrecht verstoßen;
▪ gegen die mit Ihnen geschlossenen Verträge oder AGB verstoßen;
▪ gegen die Rechte Dritter (z.B. Marken- und Urheberrechte) verstoßen;
▪ gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen
▪ gegen Gesetze oder die guten Sitten verstoßen;
▪ Schadsoftware oder Schadcode enthalten;
▪ gegen sonstige von uns auferlegte Regeln oder Vorgaben (z.B. Netiquette)
verstoßen.
2. Wie werden die Inhalte überprüft?
Wir prüfen die Inhalte manuell, wenn sie von unseren Mitarbeitern entdeckt werden oder wenn wir von Dritten entsprechende Hinweise erhalten. Eine proaktive Überprüfung der Inhalte durch uns erfolgt grundsätzlich nicht. Wir behalten uns aber das Recht vor, Inhalte nach eigenem Ermessen hinsichtlich der Einhaltung der oben genannten Regeln zu überprüfen und anlassbezogen erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.
3. Was passiert mit verbotenen Inhalten?
Wenn der begründete Verdacht besteht, dass ein Inhalt gegen die hier genannten Regeln verstößt, gehen wir wie folgt vor:
Sperrung: Der betroffene Inhalt wird zunächst unverzüglich gesperrt.
Stellungnahmefrist: Sofern uns die Kontaktdaten vorliegen, werden wir den Urheber des Inhalts kontaktieren und ihm eine angemessene Frist zur Stellungnahme einräumen.
Sofern der Urheber innerhalb der Frist keine Stellung bezieht, wird der Inhalt gelöscht.
Abschließende Entscheidung: Sofern der Urheber Stellung bezieht oder eine Kontaktaufnahme zum Urheber nicht möglich ist, werden wir den Sachverhalt auf Grundlage der vorhandenen Informationen bewerten und welche Maßnahmen wir ergreifen. Hierbei sind insbesondere folgende Maßnahmen möglich:
▪ Unbefristete Sperrung des betreffenden Inhalts
▪ Endgültige Löschung des betreffenden Inhalts
▪ Verwarnung des Nutzers
▪ Vorübergehende Sperrung des betreffenden Nutzers (alternativ kann auch eine teilweise Sperrung erfolgen)
▪ Ordentliche oder außerordentliche Kündigung des Vertrags
▪ Strafanzeige oder Anzeige beim Ordnungsamt (sofern eine Straftat, die eine Gefahr für Leib, Leben oder Sicherheit einer Person im Raum steht, müssen wir diese aus gesetzlichen Gründen melden)
Wir wägen unsere Entscheidungen sorgfältig ab. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere die Rechte und Freiheiten der Urheber und der potenziellen Betroffenen. Die Folgemaßnahmen werden verhältnismäßig sein. Das bedeutet, dass wir immer die mildeste, dem Verstoß angemessene Maßnahme auswählen werden. Hierbei berücksichtigen wir insbesondere
▪ die Schwere des Verstoßes
▪ die Anzahl und den der Gesamtverstöße
▪ potenzielle Auswirkungen auf unsere Dienste und unsere Nutzer und sonstige Dritte
▪ das Gesamtverhalten des Nutzers (z.B. dessen Einsichtsfähigkeit hinsichtlich des Verstoßes)
▪ Verschulden (Vorsatz, Fahrlässigkeit)
▪ Motive des Verstoßes (soweit erkennbar)
▪ Einlassung des Nutzers (sofern vorhanden)
Information: Sofern wir die Kontaktdaten des Urhebers haben, werden wir ihn über das Ergebnis unserer Bewertung informieren; eine solche Information erfolgt nicht, soweit wir sie aus rechtlichen Gründen nicht erteilen dürfen (z.B. laufende polizeiliche Ermittlungen).
4. Wie können rechtswidrige Inhalte gemeldet werden?
Wenn Sie rechtswidrige Inhalte in unserem Online-Angebot finden oder einen dahingehenden Verdacht haben, können Sie uns das jederzeit mitteilen. Unsere Kontaktdaten finden Sie in unserem Impressum. Ihre personenbezogenen Daten werden nicht an den Urheber der gemeldeten Information weitergegeben.
Wirksamkeit
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Als Gerichtsstand gilt Gardelegen.Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrages oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder unvollständig sein, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die übrigen Inhalte des Vertrags und/oder der allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt hiervon unberührt.