Login

Call- 03907 257417

Allgemeine Geschäftsbedingungen von eBusiness-Hosting

Inhaltsverzeichnis:
1. Allgemeines
2. Geltungsbereich
3. Leistungen
4. Vertragsschluss
5. Datenschutz
6. Haftungsbeschränkung
7. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag
8. Kontrollrecht von eBusiness-Hosting
9. Datensicherung
10. Preise, Angebote und Zahlungsbedingungen
11. Kündigung der Leistungen
12. Anwendbares Recht
13. Widerrufsrecht für Verbraucher
14. Schlussbestimmungen

1. Allgemeines Der Anbieter, eBusiness-Hosting, erbringt alle Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

 

2. Geltungsbereich

Etwaige entgegenstehende AGB eines Kunden werden hiermit ausdrücklich nicht anerkannt. Dies gilt selbst dann, wenn die Leistung durch eBusiness-Hosting gegenüber dem jeweiligen Kunden zunächst vielleicht sogar vorbehaltlos erbracht worden ist. Die aktuellen AGB gelten immer auch für alle zukünftigen Verträge. Sollten die AGB von eBusiness-Hosting geändert werden, so werden die neuen Regelungen 14 Tage nach deren Veröffentlichung auf den Seiten von eBusiness-Hosting rechtswirksam in alle darauf folgenden Rechtsgeschäfte einbezogen, es sei denn, der Kunde erklärt schriftlich innerhalb dieser Frist seinen begründeten Widerspruch gegenüber eBusiness-Hosting.

 

3. Leistungen

Die Leistungen von eBusiness-Hosting werden nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. Eine Gewährleistung der Verfügbarkeit der angebotenen Dienste kann nicht erbracht werden. Dies gilt insbesondere für die Fälle, dass der technische Betrieb aufgrund von Störungen oder Ursachen, die nicht von eBusiness-Hosting verursacht wurden und/oder von diesen nicht beeinflusst werden. eBusiness-Hosting ist in solchen Fällen bemüht, den technisch reibungslosen Ablauf im Rahmen der Möglichkeiten wieder herzustellen. eBusiness-Hosting behält sich vor, ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. Die eBusiness-Hosting verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen von eBusiness-Hosting und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen. Erbringt eBusiness-Hosting kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden. eBusiness-Hosting hat das Recht, ohne besondere Ankündigungen die Domain des Kunden auf einen anderen gleichwertigen Server umzuhosten. Da eBusiness-Hosting keinen mittel- oder unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domain hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain. Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist. Dies gilt auch für eventuell vergebene Sub-Domains. Der Kunde erklärt daher ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch die eBusiness-Hosting , dass die gewünschte Domain nicht die (Schutz-) Rechte etwaiger Dritter verletzt. Rechtsstreitigkeiten über Domains und Freistellung Sollten von etwaigen Dritten Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, gegen eBusiness-Hosting geltend gemacht werden, die ihre Ursache darin finden, dass durch die vom Kunden gewünschte Domain, welche durch eBusiness-Hosting registriert und delegiert wurde, die Rechte Dritter verletzt werden, stellt der Kunde eBusiness-Hosting und die Domainvergabestelle ausdrücklich von diesen Ansprüchen frei. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber eBusiness-Hosting bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von eBusiness-Hosting registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, eBusiness-Hosting unverzüglich zu informieren. eBusiness-Hosting ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermächtigt im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten.

 

4. Vertragsschluss

Der Vertrag zwischen eBusiness-Hosting und dem Kunden kommt immer erst durch die Annahme des Kundenantrages durch eBusiness-Hosting zustande. eBusiness-Hosting hat das Recht Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen. eBusiness-Hosting hat das Recht den Vertrag mit dem Kunden aus wichtigem Grunde zu kündigen, wenn dieser schuldhaft gegen die ihm obliegenden Pflichten in diesen AGB verstößt.

 

5. Datenschutz

Die Daten der Kunden werden durch eBusiness-Hosting entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen des § 33 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche Register der Domainvergabestelle, die dort im Rahmen eines Abfrage-Services veröffentlicht werden. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird. eBusiness-Hosting versichert des Weiteren, dass die Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG), des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der Telekommunikationsdiensteunternehmen-Datenschutzverordnung (TDSV) bei der Speicherung und der Verwendung der Daten eingehalten werden. Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.

 

6. Haftungsbeschränkung

eBusiness-Hosting haftet nicht für einfache Fahrlässigkeit soweit die Verletzung nicht die Kardinalpflichten und die wesentlichen Pflichten betrifft. Unter diesen Kardinalpflichten werden die Hauptleistungspflichten des Providers gefasst, die eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertrages sicher stellen. Unter den wesentlichen Pflichten werden auch die Nebenpflichten verstanden, die wiederum als Voraussetzung einer ordnungsgemäßen Vertragsabwicklung angesehen werden müssen. eBusiness-Hosting schließt eine Gewähr für eine ständige Verfügbarkeit und Ansprüche auf Entschädigung aus. Des Weiteren schließt eBusiness-Hosting eine Inanspruchnahme für die Fälle aus, wo Störungen aufgetreten sind, die von eBusiness-Hosting nicht zu vertreten sind und/oder außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Weitere Schadensersatzansprüche aufgrund Verzug oder zu vertretender (Teil-) Unmöglichkeit werden auf typische Schäden begrenzt. Des Weiteren wird eine Haftung ausgeschlossen, wenn Leistungsverzögerungen und/oder Leistungsausfälle aufgrund höherer Gewalt und/oder nicht voraussehbarer, nur vorübergehender und nicht von eBusiness-Hosting zu vertretender Beeinträchtigungen, herbeigeführt wurden. Unter solchen Beeinträchtigungen sind insbesondere auch behördliche Anordnungen, Streiks, Aussperrungen und rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen zu verstehen. Des Weiteren zählt hierzu auch der vollständige oder teilweise Ausfall der zur eigenen Leistungserbringung erforderlichen Kommunikations- und Netzwerkstrukturen und Gateways anderer Anbieter und Betreiber. Ausgenommen von diesem Haftungsausschluss sind zum einen die Haftung wegen des Fehlens von zugesicherten Eigenschaften, der Haftung von Folge- oder Mangelfolgeschäden und zudem die Haftung aus dem Produkthaftpflichtgesetz (§ 14 ProdHaftG).

 

7. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag

1. Kennzeichnungspflicht Der Kunde verpflichtet sich alle Inhalte, die auf seinen Internetseiten veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist eBusiness-Hosting darauf hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fällt. eBusiness-Hosting wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.

2. Von eBusiness-Hosting bereitgestellte und vermietete Reseller Pakete dürfen nur begrenzt für den eigenen Gebrauch durch den Reseller selber verwendet werden. Resellerwebspace sind überwiegend zum weitervermieten an Kunden gedacht. Pro angelegtes Web muss min. eine Domain bei eBusiness-Hosting Registriert werden. Reseller müssen alle Domainregistrierungen über eBusiness-Hosting vornehmen. Pro Account darf max. 25 GB Traffic vergeben werden. Übertraffic muss an eBusiness-Hosting mit 99 cent vergütet werden.

3. Domains die nicht über eBusiness-Hosting Registriert sind, dürfen nur mit einer Sondergenehmigung von eBusiness-Hosting auf unsere/n Servern verlinken bzw. eingetragen werden.

4. Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben Homepages dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die - zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB), - den Krieg verherrlichen, - Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB).

5. Bei Inhalten, die unter das Gesetz zum Schutz vor jugendgefährdenden Schriften fallen oder offensichtlich geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen, ist durch technische Vorkehrungen oder in sonstiger geeigneter Weise Vorsorge zu treffen, dass die Übermittlung an oder Kenntnisnahme durch nicht volljährige Nutzer ausgeschlossen ist.

6. Die nationalen und internationalen Urheberrechte sind zu beachten.

7. Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.

8. Richtigkeit der vom Kunden angegebenen Daten

Der Kunde versichert eBusiness-Hosting, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet die korrigierten neuen Daten unverzüglich an die eBusiness-Hosting zu übersenden.

9. Verschwiegenheitspflicht

Der Kunde ist verpflichtet alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde eBusiness-Hosting ausdrücklich frei.

10. E-Mails

Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich gegenüber eBusiness-Hosting keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dies nicht wünschen. Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. “Spaming” (oder auch “Spam Mail” oder “Junk Mail”). Dies gilt generell auch für das Versenden von Massenmails ( über 50 Adressen ). Massen E-Mails dürfen nur mit einer Sonder Genehmigung von eBusiness-Hosting versendet werden. ( Wird in der Regel erteilt )

11. Der Kunde verpflichtet sich das Betriebsverhalten des Servers nicht durch ungewöhnlich hohe Belastung oder auf andere Weise zu beeinträchtigen. Das Verschenken oder Weitergeben von Webspace, Subdomains, Datenbanken oder eMailadressen an Dritte ist nicht gestattet. Free-Subdomainservices oder Free-Bord-Services anzubieten ist nicht gestattet. Generell verboten sind Chatscripte, Musik und Videodateien die nationalen und internationalen Urheberrechten unterliegen. Remixe, freie Musikstücke und freie Videodateien sind nur mit einer schriftlichen Genehmigung von eBusiness-Hosting erlaubt.

12. Änderungen der Adress -oder eMaildaten sind eBusiness-Hosting unverzüglich per Formular mitzuteilen. Bei Verstößen gegen die in den vorgenannten Punkten aufgeführten Pflichten sowie bei begründeten erheblichen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der eingestellten Inhalte ist eBusiness-Hosting berechtigt, die Homepage unverzüglich unter Ausschluss von eventuellen Schadensersatzansprüchen des Nutzers zu sperren. Für eine Reaktivierung eines gesperrten Accounts berechnen wir 19,90 Euro. Jeder Nutzer ist verantwortlich für die Inhalte die unter seiner Domain publiziert werden. Der Nutzer haftet bei Verletzungen gegenüber Dritten selbst und unmittelbar.

13. Traffic Flat:

Die Traffic-Flat versteht sich als eine Traffic- Fair-Flat, dies bedeutet, das vom Kunden verursachte Datentransfervolumen wird nicht berechnet. Der Provider kann jedoch Kunden sperren, falls (a) der Kunde mit der Nutzung der Traffic Flat andere Kunden beeinträchtigt, bzw. die Hardware des jeweiligen Servers zu stark beansprucht, (b) die Traffic-Flat ausschließlich oder nur für Download-Angebote, bzw. Mediastreaming benutzt wird.

14. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Provider gestellten Ressourcen nicht für folgende Handlungen einzusetzen:

 

(a) unbefugtes Eindringen in fremde Rechnersysteme (Hacking)

(b) Behinderung fremder Rechnersysteme durch Versenden/Weiterleiten von Datenströmen und/oder E-Mails (Spam-/Mail-Bombing)

(c) Suche nach offenen Zugängen zu Rechnersystemen (Port-Scanning)

(d) Versenden von E-Mails an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B.nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung)

(e) Fälschen von IP-Adressen, Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren, Betrieb von Crackern, Warezseiten, illegale MP3-Dateien.

(f) Der Kunde ist verpflichtet, keine politisch extremistischen, religiös fanatischen Inhalte sowie Inhalte, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung im Einklang stehen, bereitzustellen. Erotik und Pornographie sind ausdrücklich erlaubt, solange hier die Gesetze nach § 184 StGB sowie vorgeschalteter Jugendschutz gewährleistet sind.

(g) Betrieb einer Suchmaschine, eines Bannertauschsystems oder anderer stark CPU-intensiven Scripts/Programme, deren Aufruf zu einem überwiegenden Teil von anderen Domains erfolgt. Der Entgeltanspruch von eBusiness-Hosting besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde.

 

8. Kontrollrecht von eBusiness-Hosting eBusiness-Hosting wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich eBusiness-Hosting vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in diesem Fall die von eBusiness-Hosting registrierte Domain des Kunden gesperrt.

 

9. Datensicherung

Der Kunde stellt eBusiness-Hosting von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. eBusiness-Hosting ist nicht für die Datensicherung der auf dem Server gespeicherten Dateien verantwortlich. Soweit Daten auf den Server übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Der Kunde erhält eine Zugangskennung zur Pflege seines Angebotes. Er ist verpflichtet, diese vertraulich zu behandeln und haftet für jeden Missbrauch, der aus einer unberechtigten Verwendung der Zugangskennung resultiert. Dem Kunden ist bekannt, dass aufgrund der Struktur des Internets die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören; dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf. eBusiness-Hosting haftet nicht für Verletzungen der Vertraulichkeit von E-Mail-Nachrichten oder anders übermittelten Informationen.

 

10. Preise, Angebote und Zahlungsbedingungen

Die Angebote des Providers sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise richten sich dabei nach den jeweils geltenden und aktuellen Preislisten. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, wird der User hierüber rechtzeitig informiert. Der User ist dabei berechtigt, soweit eine Preiserhöhung auftritt, von seinem Auftrag an den Provider zurückzutreten. Entsprechende Rechnungen des Providers hat der User innerhalb von 7 Tagen nach Versand zu zahlen. Versand der Rechnung erfolgt grundsätzlich aus Kostengründen per eMail im PDF Format. Ist der User mit einer fälligen Zahlung im Verzug, so ist eBusiness-Hosting berechtigt, den Zugriff zum Server bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren oder den Vertrag fristlos zu kündigen. Darüber hinaus ist der Provider im Falle des Zahlungsverzuges berechtigt, dem Kunden die durch den Verzug entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen sowie von diesem Schadensersatz zu fordern. Die Mahngebühren betragen pro Mahnung 9,40 Euro inkl. MwSt.. Für eine Reaktivierung eines gesperrten Accounts berechnen wir 19,90 Euro. Der Entgeltanspruch von eBusiness-Hosting besteht fort, solange aus vorstehenden Gründen eine Sperrung eines Dienstes vorgenommen wurde. Bis zur Zahlung des ersten Rechnungsbetrages ist die beantragte Domain Eigentum von eBusiness-Hosting.de. Wenn Sie die erste Rechnung vollständig beglichen haben, gehen alle Rechte an Sie über.

 

11. Kündigung der Leistungen

Eine Künigung kann von beiden Vertragsparteien bis zu 30 Tage vor ende der Vertragslaufzeit stattfinden. Wird die Leistung nicht gekündigt, verlängert sich der bestehende Vertrag um eine weitere Vertragslaufzeit. Kündigung ist per eMail möglich. Zur Wirksamkeit der Kündigung muss diese durch uns bestätigt werden, um Missverständniss auszuschliessen.

 

12. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen eBusiness-Hosting und den Kunden gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

13. Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbraucher haben das nachstehende Widerrufsrecht. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

 

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

 

Der Widerruf ist zu richten an: Internet Group Inh. Jan Hädicke Hemstedt 35 39638 Gardelegen

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

14. Schlussbestimmungen

Jegliche Änderungen, Ergänzungen oder die teilweise oder gesamte Aufhebung des Vertrages bedürfen der Schrift o. eMailform. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Vollkaufmann ist, Gardelegen. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für die Unvollständigkeiten.

 

Letzte Aktualisierung 20.03.2008

* Alle Preisangaben zzgl. 19 % MwSt.

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen